Banken, die staatliche Hilfen bekommen werden, müssen sich dabei auf strenge Regulierungen einlassen. Danach darf das Honorar der Bankmanager, die staatliche Hilfen annehmen, 500.000 Euro nicht übersteigen. Die Unternehmen müssen zudem die Vergütung “ihrer Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen auf ein angemessenes Maß begrenzen”. Außerdem sollen Managergehälter offen gelegt werden und solange das Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nimmt, sollen Bonuszahlungen ausgesetzt werden.

Es gibt wohl auch Überlegungen, dass alle Banken das Rettungspaket annehmen, wodurch verschleiert würde, welche Unternehmen am stärksten betroffen sind.

Bis dahin, euer Max

Nach dem Skandal bei der Telekom fordert die Opposition nun ein wirksameres Datenschutzrecht. So solle die seit Anfang 2008 geltende Vorratsdatenspeicherung sofort zurückgenommen werden, äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck und außerdem sei es unverantwortlich, dass die Kunden nicht einmal über den Klau ihrer Daten informiert gewesen seien, so die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Partei Die Linke.

Der Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Barack Obama, hat sich aufgrund der Finanzkrise einen neuen Vorsprung geschaffen und führt nun mit 52 Prozent gegenüber McCain mit 43 Prozent, so eine aktuelle Studie von Meinungsforschern der “Washington Post” und des TV-Senders ABC News. Diese Angaben waren zuvor schon durch den Nachrichtensender CNN bestätigt worden. In den letzten Wochen hatten Obama und McCain noch relativ gleichauf gelegen. Als Grund für den Vorsprung Obamas gilt die Finanzkrise, für die vor allen Dingen die Republikaner von den Wählern mitverantwortlich gemacht werden. In den 14 umkämpften sogenannten “Battleground-States” liefern sich die beiden Bewerber jedoch immernoch ein hartes ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Derweil hat McCain die für Freitag geplante Fernsehdebatte abgesagt, da er in Washington mit über das milliardenschwere Finanzpaket der US-Regierung zur Rettung der Bankenwirtschaft entscheiden will. McCain sprach sich auch für ein gemeinsames Vorgehen angesichts der Krise aus. In Zeiten solch einer Krise müsse man den Wahlkampf in den Hintergrund stellen. Obamas Pressesprecher dementierte die Aussage jedoch und verbesserte, dass die Initiative zum gemeinsamen Vorgehen von Obama ausgegangen sei.

Nach dem jährlichen Korruptionsindex der Transpareny International, der jetzt in London und Berlin vorgestellt wurde, liegen Irak und Birma mit 1,3 Punkten auf einer Skala von 1 bis 10 Punkten auf den letzten Plätzen. Die vordersten Ränge belegen Dänemark, Neuseeland und Schweden, die jeweils auf 9,3 Punkte kamen. Deutschland lag im vergangen Jahr noch auf Rang 16, rückte dies Jahr allerdings mit einem Wert von 7,9 Punkten auf Rang 14 vor.

Korruption ist den ärmsten Ländern der Welt ein gravierendes Problem, da dadurch die nötigen finanziellen Mittel zur Gewährleistung von sauberem Trinkwasser und den Bau von Krankenhäusern, Schulen u.a fehlt. Zur Eindämmung von Korruption bedarf es einem starken Rechtsstaat, einer parlamentarischen Kontrolle, unabhängigen Medien und einer aktiven Zivilgesellschaft.

Wahrscheinlich war die Bundesbühne für Kurt Beck einfach zu groß, denn in Rheinland-Pfalz hat er nichts von seiner Autorität eingebüßt und man freut sich darüber, dass er sich nun wieder voll und ganz auf die Landespolitik konzentrieren kann.

Heute kam SPD-Vorstand in Berlin zusammen, um den früheren Vizekanzler Franz Müntefering als neuen Parteichef zu nominieren. Bis zu dessen Amtsantritt wird Frank-Walter Steinmeier den Vorsitz obligatorisch übernehmen. Dieser hatte Müntefering auch als neuen Vorsitzenden vorgeschlagen.

Bei der Durchführung der Wahlen hatte es zunächst zahlreiche logistische Probleme gegeben, da zahlreiche Wahllokale in der Hauptstadt Luanda nicht rechtzeitig die notwendigen Dokumente erhalten und erst verspätet oder gar nicht öffnen konnten. Die Oppositionsparteien verlangten deshalb sogar eine erneute Abstimmung.

Die Problematik in Angola

Natürlich drängt sich nun die Frage auf, warum es diese Probleme in Angola gibt und wie es sein kann, dass 16 Jahre lang keine Wahlen stattfanden. Dies möchte ich euch im Folgenden erläutern.

Dafür zunächst einmal die wichtigsten Infos:

Die ehemalige portugiesische Kolonie und heutige Republik Angola liegt im Südwesten Afrikas und hat geschätzte 15,9 Millionen Einwohnern und ein Bevölkerungswachstum von ca. 2,9% pro Jahr. Ungefähr ein Drittel der Einwohner lebt in der Hauptstadt Luanda. Staatsform Angolas ist eine Präsidialrepublik.

Die Assembléia Nacional (Nationalversammlung) mit 220 Sitzen wird durch eine Direktwahl auf vier Jahre gewählt. Die letzte Wahl fand am 29./30.09.1992 statt. Aufgrund des politischen Konsens zwischen MPLA und UNITA wurden 1996 fällige Parlamentswahlen vorerst ausgesetzt. Neuwahlen werden am 5. und 6. September 2008 stattfinden.

Wie kam es zu diesem Konflikt zwischen MLPA und der ehemaligen Rebellenorganisation?

Grund für das Aussetzten der Wahlen war ein Bürgerkrieg, der bis 2002 in Angola herrschte, nachdem die Regierungspartei MLPA, die bereits seit 1979 an der Macht ist, die Wahlen erneut gewinnen konnte.

Der Krieg begann im Jahre 1961, als sich die Rebellengruppen gegen die portugiesische Kolonialherrschaft erhoben. Dabei spiegelte der Gegensatz MPLA gegen UNITA nicht nur die Auseinandersetzung zwischen Ost und West, sondern auch zwischen zwei Stämmen, und zwar den Kimbundu (MPLA) und Ovimbundu (UNITA). Nach dem Angola 1975 die Unabhängigkeit erlangte, sollten die beiden Organisationen das Land gemeinsam regieren - doch die MPLA vertrieb den Partner aus der Hauptstadt. Nun bekämpften sich die Guerilleros, die zuvor gemeinsam gegen die Portugiesen Krieg geführt hatten, gegenseitig, wobei Angola zum Schauplatz eines sogenannten Stellvertreterkrieges der Supermächte wurde: Die Sowjetunion und Kuba unterstützen die MPLA, die USA und Südafrika die UNITA.

Mit dem Zusammenbrechen der Sowjetunion hätte somit der Bürgerkrieg in Angola als beendet erklärt werden können, doch als die UNITA 1992 die Wahlen verlor, wollte sie sich mit ihrer Niederlage nicht abfinden und nahm den Kampf wieder auf. Auch nach dem Friedensabkommen 1994 im sambischen Lusaka hielt Savimbi (Führer der UNITA) nicht an die Abmachungen und rüstete unter den Augen der UN-Beobachter weiter auf. Seit Ende 1998 ist der Bürgerkrieg wieder in vollem Gange.

Am 4. April 2002 vereinbarten die Rebellenorganisation UNITA und die angolanische Regierung in der angolanischen Hauptstadt Luanda einen Waffenstillstand. Der Vertrag, der von den Kommandeuren der Streitkräfte und den Rebellen unterzeichnet wurde, basiert auf einem bereits 1994 von den Vereinten Nationen ausgehandelten Abkommen. Staatspräsident José Eduardo dos Santos kündigte nach der Unterzeichnung freie und faire Wahlen an.

Während des Bürgerkriegs kamen in Angola über 500.000 Menschen um.